Corona Entschädigung – gültig ab dem 17. September 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.
In folgenden Fällen kann ein Antrag auf die Corona Erwerbsersatzentschädigung gestellt werden:

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, die auf Anordnung der Behörden ihren Betrieb schliessen müssen
    Anspruch besteht, wenn sie Ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung. Dauert die kantonale oder auf Bundesebene beschlossene Betriebsschliessung länger als 30 Tage, so ist die Leistung erneut unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu beantragen. Kein Anspruch besteht, wenn der Betrieb aufgrund eines nicht vorhandenen oder unzureichenden Schutzkonzeptes auf kantonale Anordnung schliessen musste. 
    Ab dem 31. Mai 2021 können auch die Innenbereiche von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben wieder geöffnet werden. Aus diesem Grund besteht ab dem 1. Juni 2021 kein Anspruch mehr auf Corona-Erwerbsersatz infolge Betriebsschliessung.

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, deren Veranstaltung aufgrund eines angeordneten Veranstaltungsverbot abgesagt werden muss
    Anspruch bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot besteht, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten mit massgeblicher Umsatzeinbusse
    Im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes hat das Parlament beschlossen, dass Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit einer monatlichen Umsatzeinbusse von bereits 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 Anspruch auf Covid-Erwerbsersatz geltend machen können (bisher: Umsatzeinbusse von 55 Prozent gültig von 17. September 2020 – 18. Dezember 2020 und 40 Prozent gültig von 19. Dezember 2020 – 31. März 2021).
    Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.
    Diese Änderung wird in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall übernommen. Die angepasste Verordnung tritt auf den 1. April 2021 in Kraft.

  • Ausfall der Fremdbetreuung für Kinder bis 12 Jahre
    Anspruch besteht, aufgrund einer behördlich angeordneten Schliessung einer Betreuungseinrichtung (Schule, Kindergarten, Kindertagesstätte) oder bei ärztlich angeordneter Quarantäne der Betreuungsperson.

    Hier besteht eine Karenzfrist von 3 Tagen. Die Entschädigung kann somit erst ab dem 4. Tag ausgerichtet werden.

  • Quarantäne, welche ärztlich oder behördlich angeordnet wird
    Anspruch infolge Quarantäne richtet sich an Personen, die nicht selber am Virus erkrankt sind, aber aufgrund von Kontakt mit einer positiv getesteten Person respektive einem Verdachtsfall in Quarantäne sind oder aus einem Risikogebiet zurück in die Schweiz eingereist sind und von den Behörden unter Quarantäne gestellt wurden. Personen, die sich ab dem 08. Februar 2021 in Quarantäne begeben müssen, erhalten neu nur noch eine Entschädigung von maximal 7 Taggeldern anstelle bisher 10 Taggeldern.

    Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund einer für ihr Kind angeordneten Quarantäne unterbrechen müssen, besteht ebenfalls Anspruch auf die Entschädigung ab dem Beginn der angeordneten Quarantäne.

  • Gesundheitlich besonders gefährdete Personen, für die keine ausreichenden Schutzvorkehrungen getroffen werden können (gültig ab 18. Januar 2021)
    Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.
    Als besonders gefährdet gelten schwangere Frauen sowie Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind und folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs, Adipositas. Covid-19-Verordnung 3
    Geimpfte Personen werden nicht mehr als besonders gefährdet eingestuft. Aus diesem Grund besteht kein Anspruch mehr, sobald die Impfung vollständig verabreicht wurde.

    Der Anspruch für besonders gefährdete Personen erlischt spätestens am 30. Juni 2021.

Härtefallleistungen der Kantone
Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfe liegt in der Verantwortung der Kantone. Sie prüfen auch die Gesuche im Einzelfall. Fragen zur Abwicklung eines Gesuchs sind entsprechend an den Kanton, in welchem das Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte, zu richten. Sie finden die kantonalen Kontaktdaten auf covid19.easygov.swiss. Die Verordnung des Bundes regelt, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sich der Bund an den Kosten der kantonalen Härtefallregelungen beteiligt.

Die EO Corona Entschädigung wird zusätzlich zur Härtefallleistung der Kantone ausgerichtet.

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